Haushaltsrede

Kreishaushalt in Sachsen bei Ansbach verabschiedet

In seiner Haushaltsitzung am 13. Dezember 2019 hat der Kreistag des Landkreises Ansbach den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet.

131213 Stefan Haushalt Rede Landkreis Sachsen 2 kl
Hier meine Rede als Fraktionsvorsitzenden der CSU:

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Die  Haushaltsberatungen einer zu Ende gehenden Wahlperiode sind für mich schon immer etwas Besonderes.

Sicherlich könnte man sich eine sog. „stade Zeit“ vor dem Weihnachtsfest anders vorstellen, als diese mit Haushaltsberatungen zu „bereichern“. Andererseits hat sie vielleicht dazu beigetragen, dass wir insgesamt betrachtet die Haushaltsberatungen sachlich, konstruktiv und mit gegenseitigem Respekt geführt haben. Unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen in einzelnen Sachfragen stehen dem nicht entgegen. Eine lebendige Demokratie lebt vielmehr vom Meinungs- und Gedankenaustausch aller Beteiligten und wirkt auf diese Weise insgesamt gewinnbringend.

Wir beschließen heute einen Haushalt für unseren Landkreis Ansbach mit einem Volumen  von 206,8 Millionen € im Verwaltungshaushalt und 25,3 Millionen im Vermögenshaushalt, also insgesamt 232,1 € Millionen. Das sind schon beeindruckende Summen, gewaltige Beträge.

Aber auch im Blick auf die zurückliegenden sechs Jahre dieser Legislaturperiode glaube ich feststellen zu dürfen, dass bei den Haushaltsberatungen hier sehr konstruktiv zusammengearbeitet wurde. Dies ist aus meiner Sicht der richtige Weg, um einen Landkreis weiter nach vorne zu bringen.

Um diese Entwicklung, was wir gemeinsam erreicht haben, auch optisch zu zeigen, habe ich heute einige Grafiken mitgebracht.

Eine Besonderheit bei der Verabschiedung des Haushalts in einer zu Ende gehenden Wahlperiode ist es jeweils, dass es für einige Kolleginnen und Kollegen die letzten Haushaltsberatungen im Landkreis Ansbach sind, an denen sie mitgewirkt haben.

 

Gerade bei diesen Kolleginnen und Kollegen, die teilweise schon über Jahrzehnte dem Kreistag angehören, darf ich mich für die Mitarbeit sehr bedanken. Sie haben sich als Mitglied dieses Kreistags über Jahre hinweg ehrenamtlich eingebracht und werden dies auch noch bis zum Ende dieser Wahlperiode tun.

Gerade sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich feststelle, dass der Aufgabenbereich   für den Landkreis zunehmend angereichert und immer komplexer wird.

 

Auf der anderen Seite haben wir seit vielen Jahren eine – wirtschaftlich gesehen – sehr gute Zeit erleben dürfen. Ich sage ausdrücklich „dürfen“, weil dies keine Selbstverständlichkeit ist. Neue Chancen ergreifen zu können, neue Wege beschreiten zu können, erfordert nicht nur die Initiative, sondern auch die Mittel, um  dies umzusetzen.

Von daher soll ganz zu Beginn ein herzliches Dankeschön an all diejenigen gehen, die es uns ermöglichen, hier entsprechend agieren zu können. Das sind insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmer, Freiberufler, Handwerker, Landwirte und viele, viele mehr, die durch ihren Beitrag im Wirtschaftsleben uns die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Diese Selbstverständlichkeit wird leider häufig ausgeblendet

 

ANregiomed

Das Wirtschaftsergebnis für 2019 mit einem voraussichtlich operativen Jahresfehlbetrag von ca. 10 Millionen € und der beschlossene Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von 7,5 Millionen € beim Kommunalunternehmen ANregiomed zeigen, dass die Träger auch finanziell weiterhin zu ihrer Verantwortung stehen.

Dies haben wir als Landkreis auch angenommen, wenn wir die Arbeit des Unternehmens schneller und damit stärker unterstützen wollen, als dies die gesetzlichen Vorgaben vorsehen. So werden wir für das kommende Haushaltsjahr  13,9 Millionen € einplanen,  im Jahr 2021 dann 14,63 Millionen und im Folgejahr 2022  12,94 Millionen, um die Jahresfehlbeträge schneller auszugleichen.

Eine ausgezeichnete und wohnortnahe stationäre Versorgung hat für uns einen hohen Stellenwert, wenngleich wir immer darauf hinarbeiten müssen, dass sich das Unternehmen in möglichst großem Umfang selbst finanziert. Hier liegt im System der Krankenhausfinanzierung aktuell eine Schieflage vor, wenn gerade im ländlichen Bereich nicht mehr finanziell ausgeglichen gearbeitet werden kann.

Dabei muss gerade im Hinblick auf eine wohnortnahe stationäre Versorgung unser Augenmerk gerade auch den Häusern in Dinkelsbühl und Rothenburg gelten. Ja, es gibt Entwicklungen und Forderungen, auf kleinere Häuser zu verzichten, aber wir können und müssen hier mit einer intelligenten Struktur im Verbund der Häuser antworten. Das erfordert aus meiner Sicht die Notwendigkeit, dass auch dort Leuchttürme mit einem spezialisierten medizinischen Angebot vorgehalten werden, welche auch einmal über die Grund-und Regelversorgung hinausgehen.

Die Initiative von Rothenburg war richtig, um auf die Problematik aufmerksam zu machen, sie darf allerdings nicht dazu führen, dass hier Gerüchte über Schließungen entstehen, die aktuell auf keiner Agenda stehen.

Meine Bitte,  ANregiomed auch weiterhin attraktiv mitzugestalten,  geht an das gesamte Personal im ärztlichen und pflegerischen Dienst. Ihr Einsatz mit bester medizinischer und pflegerischer Leistung ist sehr wichtig für die Zukunft unserer Krankenhäuser.

 

Schulbaumaßnahmen:

Schulen waren uns im Landkreis seit der Gründung 1972 schon immer ein wichtiges Anliegen. Man darf wohl getrost sagen, dass der Landkreis Ansbach nicht nur bayernweit zu den Spitzenreitern bei den baulichen Investitionen für seine Schulen und die Ausstattung zählt. Entgegen der fränkischen Bescheidenheit nach dem Motto „bassd scho“ dürfen wir darauf auch stolz sein.

Seit 2002 haben wir in Schulbaumaßnahmen für die Neuerrichtung und Sanierung von Schulbauten ca. 175 Millionen € investiert. Das dürfte uns in Bayern so schnell keiner nachgemacht haben. Das war ein immenser Kraftakt  unseres Landkreises. Einen Dank darf oder muss man dem Freistaat Bayern auszusprechen, der diese Investitionen tatkräftig unterstützt hat.

Bei der Entscheidung für dieses immense Investitionsprogramm in Abstimmung mit den Schulleitern waren wir uns bewusst, dass wir den Stand der Verschuldung stark nach oben führen werden müssen, um diese Mammutaufgabe zu stemmen. Danach war uns aber auch bewusst, dass wir diese Verschuldung wieder herunter fahren müssen.

Und wir werden es ohne ein Zurückfahren bei diesen Investitionen schaffen, die Verschuldung des Landkreises am Ende des Jahres 2020 voraussichtlich fast zu halbieren.

 

Viele konnten sich damals diese umfangreichen Anstrengungen nicht vorstellen und dachten, dass dem Landkreis dabei die Puste ausgeht. Ergebnis dieser Investitionen sind hervorragend ausgestattete Schulen und Turnhallen.

Und neue Maßnahmen stehen an. Für das Berufsschulzentrum Ansbach-Triesdorf werden wir – auch als Signal an den Bildungscampus Triesdorf – über 12 Millionen € für einen modernen, energetisch sinnvollen Neubau investieren. Für die Markgraf-Georg-Friedrich-Realschule in Heilsbronn haben wir die Planungen für den Bauteil aufgenommen, welchen wir vor ca. 10 Jahren von der Stadt Heilsbronn übernommen haben.

Im Vordergrund steht für uns dabei immer, den Schülerinnen und Schülern optimierte Bildungsmöglichkeiten durch den Sachaufwandsträger zur Verfügung zu stellen. Klar ist auch, dass trotz dieser immensen Bemühungen  ein “Mehr” immer wünschenswert wäre. Wir haben uns aber immer bemüht, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten die besseren Alternativen auszuwählen und zugleich nachhaltig zu agieren. Ein Dank an die Mitglieder des Schulbauausschusses, dass man aber auch immer die finanzielle Seite im Auge behalten hat und notfalls auch einmal Korrekturen angebracht hat.

Ökologisch aufgestellt ist der Landkreis Ansbach dabei nicht erst seit dem Jahr des Volksbegehrens, sondern von Beginn an.

Wir haben stets einen Energiestandart gewählt, der weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgegangen ist, das Thema Passivhausstandart oder nahe an diesen Standard waren für uns immer Herausforderungen und kein Tabu-Thema. Wir haben nicht nur Computerräume zeitgemäß ausgestattet, sondern auch den Einzug neuer Techniken in die Klassenzimmer unterstützt, wenn ich z.B. an die sogenannten Whiteboards denke.

Und mit diesem Haushalt verfolgen wir auch weiterhin diesen Weg. Wir setzen nicht nur eine dreiviertel Million Euro ein, um die Schulen an das schnelle Glasfasernetz anzuschließen, sondern zeitgleich sind auch erhebliche Mittel in Höhe von 1,8 Millionen € für die Einrichtung und Digitalisierung, auch mit  WLAN, vorgesehen, um moderne und flexible Unterrichtsgestaltungen zu ermöglichen.

Dass wir unsere Schulen nicht in Stich lassen, zeigt auch die Fortführung des Programms zur zentralen Steuerung der EDV-Ausstattung in den Schulen. Hier sind viele Lehrkräfte zeitlich überfordert. Wir haben seitens des Landkreises bereits in der Realschule Heilsbronn und dem BSZ Ansbach erfolgreich eine Pilotierung gestartet, die wir auch 2020 fortführen.

 

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist unerlässlich

Für einen Flächenlandkreis ist eine gute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich, welche notwendigerweise auf einem intakten Straßennetz aufgebaut ist.

Dies veranlasst uns dann ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen des Straßenverkehrs und dem öffentlichen Personennahverkehr zu finden, wobei auch der ÖPNV zum größten Teil auf Straßen angewiesen ist.

 

Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs liegt uns mit dem Nahverkehrsplan 2019 eine ordentliche Arbeitsgrundlage zur Verfügung wie wir den öffentlichen Personennahverkehr verbessern und ausbauen können.

Dabei kommt es uns zugute, dass Unternehmer in den letzten Jahren den Mut aufgebracht haben, mit eigenwirtschaftlichen Initiativen öffentlichen Personennahverkehr bei uns zu betreiben. Die Bündelausschreibung war- so betrachtet- der richtige Weg, die Interessen der Unternehmer aber auch die finanziellen Interessen des Landkreises angemessen zu berücksichtigen. Wettbewerb in diesem Bereich ist sicherlich nicht verkehrt, diese Entwicklung zeigt aber auch, dass es uns daran gelegen war, örtlichen Unternehmer eine faire Wettbewerbschance zu eröffnen. Der ÖPNV im Landkreis Ansbach war immer von einem guten Miteinander von Landkreis und Unternehmen geprägt, um sinnvolle Erweiterungen und Ergänzungen zu erreichen.

Auf der Grundlage des Nahverkehrsplans sollten wir schauen, dass wir für die schwierige Anbindung von Triesdorf an die Bahn zeitnah einen entsprechenden Zubringerverkehr organisieren können.

Angehen sollten wir aber auch die Fragen anderer Fortentwicklungen im ÖPNV. Dazu gehört die Behandlung der Fragestellung der Einrichtung eines Bedarfsverkehrs, bei dem Haltestellen nur nach vorheriger Anmeldung entsprechend angefahren werden genauso, wie die Frage der Einführung eines sogenannten „Rufbusses“. Beim Rufbus kann dies nur in Zusammenarbeit, organisatorisch und finanziell, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden gelingen.

Offen sollte man hier ansprechen, dass wir bei derartigen Neuerungen unsere eigenen Erfahrungen machen müssen. D. h., dass man gegebenenfalls auch wieder Umstellungen vornimmt, wenn Fehlentwicklungen vorliegen oder Defizite erkennbar werden.

Hinsichtlich der Verbesserung der Bahn werden wir unser Engagement zur Förderung der Schiene nicht vernachlässigen. Wir sollten uns aber auch der Tatsache bewusst sein, dass „Herr dieses Verfahrens“ andere Akteure sind. Hier ist zunächst die bayerische Eisenbahngesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern gefordert, für eine Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs zu sorgen.

Wir haben als Landkreis Verbesserungen im Bahnverkehr immer unterstützt und unsere Bereitschaft gezeigt, wenn wir als Verantwortliche des Busnahverkehrs diesen auf die Schiene ausgerichtet oder zur Schiene gebracht haben. Das gilt für einen Ausbau für den Norden genauso, wie den Süden, Osten oder Westen, da greifen manche etwas kurz.

Zentral bleibt festzustellen, dass wir auf ordentlich ausgebaute, leistungsfähige Straßen nicht verzichten können.

Hier hat unser Einsatz in den vergangenen Jahren nicht nachgelassen, und auch für das Jahr 2020 sind für Investitionen und Betrieb der Kreisstraßen 12,76 Millionen € vorgesehen, sodass von 2018-2020 fast 100 km Kreisstraßen eine deutliche Verbesserung erfahren konnten.

Aber auch für die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs haben wir uns eingesetzt und stellen in diesem Haushalt 50.000 € und in der Vorplanung für die weiteren Jahre 100.000 € in Ansatz. Die Richtlinie zur Förderung des Radverkehrswegenetzes haben wir ja heute verabschiedet.

 

Soziale Sicherung

An dieser Stelle zunächst ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus. Es ist nicht immer ganz einfach, mit den oft nachvollziehbaren Bedürfnissen und Wünschen von Menschen in sozialen Notlagen kundenorientiert umzugehen, wenn die gesetzlichen Vorgaben andere Regelungen vorsehen.

Dank aber auch an die zahlreichen Ehrenamtlichen im gesamten Landkreis, die sich im sozialen Bereich engagieren.

Dabei muss immer wieder festgestellt werden, dass es sich um eine staatliche Aufgabe handelt. Wir müssen daher darauf achten, dass wir für die Erfüllung dieser Aufgabe die entsprechende staatliche Unterstützung erhalten.

Aber auch hier hat der Landkreis Ansbach in den vergangenen Jahren hervorragendes für seine Bürgerinnen und Bürger in sozialen Notlagen geleistet.

Im Bereich der Jugendhilfe sehen und erkennen wir, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen den Landkreis als Aufgabenträger schon seit Jahren immer stärker fordern. Auch hier haben wir es immer erreicht, mit vernünftigen und vertretbaren Ansätzen unserer Aufgabenstellung gerecht zu werden. Bei der Jugendhilfe machen uns die Kostensteigerungen bei der Heimunterbringung durch höhere Fallzahlen Sorgen, aber noch mehr die persönlichen Schicksale, die sich hinter diesen Zahlen verbergen.

Den Ausgaben von insgesamt mit 15,5 Millionen € stehen nur Einnahmen mit 4,73 Millionen € gegenüber. Der geplante Zuschussbedarf der Jugendhilfe liegt  bei 11,1 Millionen € und damit um 524.100 € höher als im Vorjahr. Eine flächendeckende Einführung der Sozialarbeit an Schulen halten wir nicht für erforderlich. Wir ermöglichen aber auch weiterhin die Sozialarbeit an „Brennpunktschulen“. So gesehen ist die Unterstützung der Sozialarbeit leider auch in der Mittelschule Dietenhofen notwendig geworden, da hier der Migrationshintergrund vieler Schüler besondere Herausforderungen stellt.

Insgesamt positiv ist auch die Entwicklung im Jobcenter mit 2.486 Personen in Bedarfsgemeinschaften und wir sehen uns bestätigt mit unserer Entscheidung, hier in die alleinige Verantwortung für diesen Aufgabenbereich zu gehen. Es ist ein noch positives Signal, wenn wir trotz erster negativer Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Arbeitslosenzahlen weiterhin von Vollbeschäftigung sprechen können. Das erfordert aber auch eine stetige wirtschaftliche Entwicklung.

 

Wenn manche hier nur gegen Gewerbeerweiterungen arbeiten oder man der Auffassung ist, dass man die wirtschaftliche Entwicklung eigentlich zurückfahren müsste, dann wäre das genau der falsche Weg.

 

Für die Zukunft der Menschen arbeiten

Bei alldem, was uns täglich an Aufgaben und Fragestellungen erreicht, dürfen wir die zukunftsgerichteten Themen -auch einmal mit Visionen- nicht aus den Augen verlieren.

Damit wir auch in Zukunft, unseren Landkreis nicht nur verwalten, sondern auch gestalten können, um ihn im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fit für die Zukunft zu sein, stehen auch entsprechende Rücklagen zur Verfügung, die in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert werden konnten.

Es ist richtig, dass wir uns nicht auf dem Siegel „Bildungsregion in Bayern“ ausruhen, sondern dass wir die Arbeit für diese Bildungsregion beharrlich fortsetzen. Allein mit der Zertifizierung zur Bildungsregion in Bayern wollen wir uns nicht zufrieden geben, sondern diese Auszeichnung mit Leben erfüllen. Die wiederum große Teilnahme am 7. Dialogforum zum Thema Sucht hat gezeigt, dass hier ein Bedarf an Information vorhanden ist.

Danke an dieser Stelle an alle, die in den einzelnen Arbeitsgruppen und am Gesamtprojekt weiterhin intensiv mitarbeiten.

Nur in Stichworten seien weitere innovative Ansätze dargestellt, die wir angegangen sind oder demnächst angehen wollen: Das Bündnis für Familie, Ehrenamtskarte, Klimaschutzkonzept und Klimamanager, Gesundheitsregion plus, Fairtrade Landkreis, Projekt „Chance Natur“, und, und, und….

Dies zeigt beispielhaft, dass wir nicht in der Gegenwart verharren, sondern unserem Gestaltungsauftrag gerecht werden.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die CSU-Kreistagsfraktion wird daher dem – Haushalt 2020 in der nunmehr vorliegenden Fassung zustimmen. Er ist nachhaltig angelegt und schafft einen ausgeglichenen Dreiklang „Umwelt-Soziales-Wirtschaft “.

Es ist das richtige Signal, wenn wir den Hebesatz der Kreisumlage unter den gegebenen Umständen um 1 Hebesatzpunkt herunterfahren. Damit bewegen wir uns in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Landkreis und den Städten und Gemeinden.

 

Verbinden darf ich dies mit einem Dank an Herrn Landrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere an Frau Schmidt, für die sorgfältige Vorbereitung und hilfreiche Begleitung der Haushaltsberatungen.

Mit dieser Unterstützung, unserem verantwortungsvollen Einsatz und den nunmehr zur Verabschiedung vorgesehenen Haushalt, dem wir so zustimmen, sollten wir mit Tatendrang und Zuversicht in das Jahr 2020 gehen.